AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Media Web und Ortung UG (h.b.), München

Stand: 13. Juni 2014

Mit Ihrer Anmeldung bei der Handyortungs-Dienstleistung (www.handy-ortung.org)
der Media Web und Ortung UG (haftungsbeschränkt), Friedrich-Herschel-Str. 5, 81679 München,
Telefon 089/452-420-351 (Servicezeiten Montag-Freitag 12-17 Uhr), Fax 089/ 452-420-352,
Email support@handy-ortung.org, Internet www.handy-ortung.org,

Geschäftsführer: Thiemo Antonczyk, UStID DE281744202,
(nachfolgend "Betreiber" genannt) erklären Sie (nachfolgend "Nutzer" genannt) sich mit den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) einverstanden.

Durch die Kenntnisnahme und Zustimmung des Nutzers zu den AGB wird ein Vertrag zwischen Nutzer und Betreiber geschlossen. Um die Dienstleistungen des Betreibers nutzen zu können, muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt sein. Der Nutzer registriert sich unter wahrheitsgemäßer Angabe der Daten mit Vor- und Nachnamen, Adresse, Geburtsdatum, E-Mailadresse und Telefonnummer für die Dienstleistung.


Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Der Nutzer wird per E-Mail zwei Wochen vor dem Inkrafttreten der Änderung informiert, falls eine Änderung für den Nutzer nachteilige Folgen hat. Wenn der Nutzer innerhalb von zwei Wochen nach Empfang dieser E- Mail nicht widersprochen hat, gelten die geänderten AGB als durch den Nutzer angenommen.

  1. 1. Kosten des Dienstes

    1. Nutzung der Handyortung im Abonnement
      Für die Nutzung der Handyortungs-Dienstleistung fallen je nach gewähltem Paket (Es gibt: Basis, Silber, Gold) Kosten in Höhe von mindestens 7,90 EUR (Gold) bzw. 8,25 EUR (Silber) bzw. 8,95 EUR (Basis) pro Monat an, die Mindest-Vertragslaufzeit beläuft sich je nach gewähltem Paket auf 6 (Silber und Basis) bzw. 12 Monate (Gold). Die Zahlung für das Abonnement erfolgt je nach gewähltem Handyortungs-Paket (Basis, Silber, Gold) einmalig oder monatlich via Bankeinzug, PayPal oder Kreditkarte. Im Gegenzug wird den Nutzern ein monatliches „Credit"-Guthaben von 745 Credits gutgeschrieben, was somit mindestens dem Gegenwert von 15 Ortungen entspricht, siehe unten. Die „Credits" können sowohl für Ortungen als auch für SMS-Dienste (siehe 1.b.) verwendet werden. Jede über das Credit-Guthaben hinausgehende Ortung kostet 0,49 EUR. Das Ortungsguthaben verfällt nach jedem Monat ist damit nicht fortschreib- bzw. übertragbar.
      Mit einer Anmeldung und der Angabe der entsprechenden Bankverbindung bzw. der Kreditkartendaten oder PayPal-Informationen erteilt der Nutzer dem Betreiber eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren/die Kreditkartenabbuchung/das PayPal-Verfahren. Mit Erteilung einer Abbuchungserlaubnis wird der Beitrag vom Konto des Nutzers eingezogen. Im Falle einer durch den Nutzer verschuldeten Rücklastschrift (z.B. wegen fehlender Deckung des angegebenen Kontos) berechnet der Betreiber für die angefallene Bearbeitung eine Gebühr von Euro 12,50 pro Rücklastschrift zzgl. der angefallenen Bankgebühren. Dem Nutzer steht es frei zu beweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall verringert sich die Gebühr auf die nachgewiesene Summe. Die offene Forderung bleibt grundsätzlich weiter bestehen. Bei Nutzern eines vergünstigten Testzeitraums erfolgt eine Abbuchung des nach dem Testzeitraum zu zahlenden Betrages bei Lastschriftverfahren erst nach Ablauf des Testzeitraums, wenn feststeht, dass der Nutzer die Dienstleistung auch weiterhin in Anspruch nehmen will. Bei Kreditkartenzahlung sowie PayPal erfolgt die Abbuchung bei der Registrierung und wird bei Widerruf innerhalb des Testzeitraums schnellstmöglich erstattet.
    2. Nutzung der SMS-Dienste

      über die SMS-Dienste kann der Nutzer SMS an Mobiltelefone schicken. Die Nutzung der SMS-Dienste ist kostenpflichtig und unterliegt gesonderten Nutzungsbedingungen (siehe Punkt 6. Nutzungsbedingungen für SMS-Dienste.)

      Es stehen drei verschiedene SMS Varianten zu folgenden Konditionen zur Verfügung:


      • Günstig: Jede SMS kostet 0,05 EUR (entspricht 5 Credits)
      • Anonym: Jede SMS kostet 0,25 EUR (entspricht 25 Credits)
      • Maskiert: Jede SMS kostet 0,45 EUR (entspricht 45 Credits)

      Die Nutzung aller kostenpflichtigen Dienste funktioniert über ein Credit Verfahren. Alle EUR-Beträge werden hierbei in eine Credit Form umgerechnet. Der Umrechnungskurs beträgt 1 : 100, d.h. 1 Credit entspricht dem Gegenwert von 0,01 EUR. Beispielrechnung: 100 Credits entsprechen 1 EUR, 200 Credits entsprechen 2 EUR usw.


  2. 2. Zustandekommen des Vertrages


    Mit der ordnungsgemäßen Anmeldung des Nutzers teilt er dem Betreiber sein Interesse an einer Teilnahme an handy-ortung.org mit und gibt so ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.


    Mit dem Versand der PIN-Nummer durch den Betreiber an die vom Nutzer angegebene Handynummer nimmt der Betreiber das Angebot an und der Vertrag wird geschlossen. Um ein eigenes Handy des Nutzers zur Ortung freizuschalten („Eigenortung"), ist, außer bei T-Mobile, das Versenden von zwei SMS erforderlich. Um ein fremdes Handy zur Ortung freizuschalten (Fremdortung"), ist eine Bestätigung per Fax an die Nummer 089 452 420 352 nötig.
    Die Kosten für den Versand von SMS oder Faxen bei der Freischaltung richten sich nach den jeweiligen Tarifen des Nutzers bei seinem Telefonanbieter.
    Um ein fremdes Handy zur Ortung freizuschalten (Fremdortung“), ist eine Bestätigung per Fax an die Nummer 089 452 420 352 nötig.
    Die Kosten für den Versand von SMS oder Faxen bei der Freischaltung richten sich nach den jeweiligen Tarifen des Nutzers bei seinem Telefonanbieter.


    Die Vertragssprache ist deutsch, ein Vertrag kommt nur mit solchen Personen zustande, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich oder der Schweiz haben.


    Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber kommt durch folgende technische Schritte zustande:

    1. Der Nutzer meldet sich unter wahrheitsgemäßer Angabe seiner persönlichen Informationen an.
    2. Der Nutzer bestätigt am Ende des Anmeldeprozesses durch das Setzen eines Häkchens, dass er die AGB des Betreibers gelesen und akzeptiert hat. Die AGB können jederzeit auf den Internetseiten des Betreibers eingesehen werden.
    3. Anschließend gelangt der Nutzer zum SMS-PIN-Verfahren, bei dem er die Korrektheit seiner angegebenen Handynummer dadurch bestätigt, dass er die auf sein Handy per SMS verschickte PIN korrekt eingibt.
    4. Anschließend erhält der Nutzer eine Email an die von ihm angegebene Email-Adresse. Diese Email enthält neben den AGB und weiteren wichtigen Informationen einen speziellen Verweis, der dem Nutzer den Zugang zu handy-ortung.org ermöglicht.

    Der Vertragsschluss zwischen Betreiber und Nutzer wird elektronisch dokumentiert.


  3. 3. Datenschutz


    Der Betreiber ist berechtigt, die vom Nutzer erhaltenen personenbezogenen Daten sowie diejenigen Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes anfallen, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen insoweit zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, als diese für den reibungslosen Ablauf des Dienstes und die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Sofern die Dienste durch einen Dritten erbracht werden oder wenn mit einem Dritten ein Vertragsverhältnis geschlossen wird, das der Erfüllung bzw. Abwicklung des Vertrages zwischen Nutzer und Betreiber dient, ist der Betreiber im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben berechtigt und verpflichtet, Daten im zur Vertragserfüllung und Abwicklung erforderlichen Maß an den Drittdienstleister zu übermitteln. Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers übermittelt der Betreiber keinerlei Bestands-, Verbindungs- oder Inhaltsdaten an Dritte, sofern der Betreiber hierzu nicht gesetzlich berechtigt oder verpflichtet ist.

    Der Nutzer erklärt sich weiterhin ausdrücklich damit einverstanden, dass der Betreiber im Rahmen des Vertragsverhältnisses die IP-Adresse des Nutzers erheben und speichern darf.


    Bei der Verarbeitung der Daten und der Erbringung des Dienstes wird der Betreiber das Fernmeldegeheimnis, das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie sonstige relevante Datenschutzgesetze beachten.


  4. 4. Haftung


    Für Schäden des Nutzers, die aufgrund von Störungen, Irrtümern, falsch übermittelten Daten, Verzögerungen, Unterbrechungen o.ä. im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung oder durch die Dienstleistung des Betreibers selbst auftreten, insbesondere bei Fehlern oder Störungen in der elektronischen Datenübertragung, haftet der Betreiber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden des Nutzers an Leben, Körper oder Gesundheit, hier haftet der Betreiber auch bei normaler Fahrlässigkeit.

    BITTE geben Sie UNBEDINGT Ihre bei der Anmeldung benutzten Daten an, damit unser Kundenservice die Vertragskündigung korrekt zuordnen kann.


  5. 5. Vertragskündigung


    Der Vertrag kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Ablauf der vereinbarten Mindest-Vertragslaufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um die ursprünglich vereinbarte Mindest-Vertragslaufzeit (6 bzw. 12 Monate). Der Vertrag kann per Email an support@handy-ortung.org oder schriftlich per Brief gegenüber der Media Web und Ortung UG, Friedrich-Herschel-Straße 5, 81679 München oder per Fax an 089/ 452-420-352 gekündigt werden.


  6. 6. Nutzungsbedingungen für SMS-Dienste

    1. Pflichten des Nutzers

      Es ist untersagt, strafrechtlich relevante Inhalte sowie Inhalte mit rassistischen oder diskriminierenden Bezügen zu verschicken. Ebenso ist es untersagt, den SMS-Dienst für Marketinginformationen (Spam) oder gewerbliche Zwecke zu missbrauchen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, im Falle einer Zuwiderhandlung Anzeige zu erstatten. Der Betreiber übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Inhalte der übermittelten Nachrichten. Der Nutzer bestätigt, dass der Empfänger tatsächlich mit dem Empfang einer Nachricht einverstanden ist. Verstöße des Nutzers gegen die vorgenannten Bestimmen berechtigen den Betreiber zum sofortigen Ausschluss des Nutzers von den Dienstleistungen und der Nutzer stellt den Betreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, das weitergehende Recht des Betreibers auf Schadensersatz bleibt vorbehalten.

    2. Nachrichtenversand

      Die Länge einer SMS ist auf 160 Zeichen beschränkt. Der Betreiber ist berechtigt, an jede SMS einen Zusatz über deren Ursprung anzuhängen. Der Betreiber garantiert nicht dafür, dass die SMS empfangen wird.

    3. Sonstiges

      Datum, Uhrzeit und Inhalt der SMS sowie die IP-Adresse des Rechners, von dem aus die SMS an den Betreiber übermittelt wurde, kann vom Betreiber gespeichert und bei Vorliegen eines tatsächlichen oder anzunehmenden Missbrauchs oder bei Anfragen von Behörden ausgewertet und an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer erklärt damit sein ausdrückliches Einverständnis.


  7. 7. Salvatorische Klausel, geltendes Recht und Gerichtsstand


    Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so bleiben die übrigen Klauseln des Vertrags davon in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt vielmehr als durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

    Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

    Gerichtsstand ist München, soweit der Nutzer kein Verbraucher ist.


  8. 8. Widerrufsbelehrung


    Widerrufsrecht


    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Media Web und Ortung UG (haftungsbeschränkt), Friedrich-Herschel-Str. 5, 81679 München, Telefon +49 (0) 89 - 452 420 351 (Montag bis Freitag, 12-17 Uhr), Telefax +49 (0) 89 - 452 420 352, Email support@handy-ortung.org, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax, eine E-Mail oder ein Telefonanruf) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


    Folgen des Widerrufs


    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.